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Produktesicherheitsgesetz

Das Produktesicherheitsgesetz (PrSG, SR 930.11) soll die Sicherheit von Produkten beim Inverkehrbringen gewährleisten, soweit diese nicht durch andere bundesrechtliche Bestimmungen geregelt ist.

Es ersetzt seit 1. Juli 2010 das Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG, SR 819.1). Das PrSG enthält auch Bestimmungen über Pflichten nach dem Inverkehrbringen und bezieht sich auf sämtliche Produkte.

Einzelheiten des Vollzugs sind in der zugehörigen Produktesicherheitsverordnung (PrSV, SR 930.111) geregelt.

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Birgit Baumgartner

Telefon +41 44 877 61 69
E-Mail birgit.baumgartner@svti.ch

Druckgeräteverordnung

Die Druckgeräteverordnung, DGV (SR 930.114) regelt die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Druckgeräten mit mehr als 0,5 bar Überdruck.

Das betrifft

  • Druckbehälter verschiedenster Art
  • Dampfkessel und andere überhitzungsgefährdete Druckgeräte
  • Rohrleitungen
  • Sicherheitsrelevante Ausrüstungsteile
  • druckhaltende Ausrüstungsteile 

Die Druckgeräteverordnung regelt unter anderem die

  • grundlegenden Sicherheitsanforderungen
  • Konformitätsbewertungsverfahren
  • Kennzeichnungen und Dokumentationen
  • Marktüberwachung

Um den freien Warenverkehr zu erleichtern, haben die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Europäische Gemeinschaft ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (SR 0.946.526.81) abgeschlossen.

 

Damit entspricht die Druckgeräteverordnung der Europäischen Druckgeräterichtlinie 2014/68/EU (früher 97/23/EG).

 

Druckbehälterverordnung

Die Druckbehälterverordnung (SR 930.113) regelt inhaltlich dieselben Aspekte von Herstellung, Ausrüstung und Inverkehrbringungm wie die Druckgeräteverordnung. Allerdings sind die Regelungen in vieler Hinsicht einfacher, denn es geht hier nur um sogenannte 'einfache Druckbehälter', die u.a. folgende Kriterien erfüllen:

  • nur für Luft oder Stickstoff vorgesehen
  • Betriebsdruck zwischen 0,5 und 30 bar
  • aus Stahl oder Aluminium hergestellt
  • einfache Bauart ohne Einbauten
  • Druck-Volumen-Produkt höchstens 10'000 bar*Liter

Die Druckbehälterverordnung entspricht der Europäischen Richtlinie über einfache Druckbehälter 2009/105/EG (früher 87/404/EWG).

Verordnung des EVD über den Vollzug der Marktüberwachung

Das eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat den Schweizerischen Verein für technische Inspektionen (SVTI) als zuständiges Kontrollorgan (Fachorganisation) für die Marktüberwachung von Druckgeräten bezeichnet. (Verordnung SR 930.111.5 vom 18.Juni 2010, früher Zuständigkeitenverordnung-STEG SR 819.116).
Die Aufsicht über den Vollzug obliegt dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO).